El Salvador lässt als erstes Land Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zu. Einkäufe und Steuern können ab Dienstag mit der Digitalwährung bezahlt werden. Die Regierung lockt mit einem Startguthaben.

Der zentralamerikanische Staat El Salvador ist das erste Land der Welt, in dem die Digitalwährung Bitcoin zum einem gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Ein entsprechendes Gesetz war vor drei Monaten verabschiedet worden und tritt nun am Dienstag in Kraft. Es sieht vor, dass jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern können in der Kryptowährung bezahlt werden.

Laut Gesetzestext ist es für das Wirtschaftswachstum der Nation nötig, die Zirkulation einer digitalen Währung zuzulassen, deren Wert allein von marktwirtschaftlichen Kriterien abhänge. Das Gesetz wurde auf Vorschlag des Präsidenten Nayib Bukele beschlossen.

Proteste der Bevölkerung

Bei den Bürgern kommt die Einführung der Digitalwährung nicht gut an. Es kam sogar zu Straßenprotesten. Nach einer landesweiten Umfrage der Universidad Centroamericana (UCA) vom August, bei der knapp 1300 Teilnehmer befragt wurrden, lehnen fast 70 Prozent der Salvadorianer das Bitcoin-Gesetz ab. Etwa gleich viele hatten demnach ungenaue Vorstellungen von Bitcoin: Nur 4,8 Prozent der Befragten definierten sie korrekt als Kryptowährung.

Um die Bürger zu locken, gewährt der Staat ihnen, sofern sie die digitale Geldbörse "Chivo" herunterladen, ein Startguthaben im Wert von 30 US-Dollar. Das entspricht rund 25 Euro. Es soll auch 200 "Chivo"-Geldautomaten geben.

Auf den Tausch von Bitcoin soll keine Kapitalertragsteuer erhoben werden. Über den Wechselkurs zum US-Dollar, der in El Salvador anstelle einer einheimischen Währung als offizielles Zahlungsmittel genutzt wird, entscheidet der Markt.

Hochspekulatives Zahlungsmittel

Seit 2001 wird in El Salvador der US-Dollar als Zahlungsmittel benutzt. Dadurch ist das Land von der Geldpolitik der US-Notenbank abhängig. Zudem haben demnach etwa 70 Prozent der rund sechs Millionen Bewohner El Salvadors keinen Zugang zu traditionellen Finanzdienstleistungen. Viele sind auf Geldsendungen ihrer Angehörigen in den USA angewiesen.

Rund zwei Millionen El-Salvadorianer arbeiten im Ausland. Ihre Überweisungen machen nach Angaben der BBC rund 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.    

Bitcoin ist die bekannteste Digitalwährung. Sie wird nicht von einer Zentralbank kontrolliert, sondern durch ein dezentrales und enorm energieintensives Computerverfahren geschaffen. Die Kryptowährung gilt als Spekulationsobjekt und ist heftigen Kursschwankungen unterworfen. Aktuell liegt der Preis für einen Bitcoin bei knapp 52.000 Dollar. Mitte Juli hatte der Kurs noch bei rund 30.000 Dollar gelegen. Deshalb halten Kritiker sie als Zahlungsmittel für ungeeignet.    

Bukele vor zweiter Amtszeit

Neil Wilson, Chef-Marktanalyst bei Markets.com, bewertet den Schritt als den Versuch eines autokratischen Regimes, Aufmerksamkeit zu erregen. Seiner Ansicht nach sind die Ärmsten des Landes die letzten, die von der Einführung des Bitcoins profitieren.

Präsident Bukele wird neben unbotmäßiger Nähe zum Militär systematische Missachtung der Gewaltenteilung und Beeinflussung der Justiz vorgehalten. So hatte er unter anderem im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren lassen.

So wie es aktuell aussieht, steht Bukele vor einer weiteren Amtszeit. Die Justiz in El Salvador hat nun trotz Kritik von Menschenrechtlern den Weg dafür bereitet. Die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte am Wochenende mit, sie werde sich einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anschließen. Dieser hatte verfügt, dass die bisher übliche Zwangspause von zehn Jahren zwischen zwei Amtszeiten als Staatsoberhaupt ab sofort nicht mehr nötig sei.